RESOLUTION DER BÜRGER/INNEN INSPEKTION TEMELIN
25. September 2011/ 22. September 2012 / 14. September 2013 / 27. September 2014/ 19. September 2015/ 24. September 2016
Seit dem 25. September 2011 besuchten Bürgerinnen und Bürger aus der
Tschechischen Republik, aus Deutschland, Österreich, Großbritannien,
Slowenien, der Slowakei, Polen und Finnland das tschechische
Atomkraftwerk Temelín – Menschen mit den verschiedensten politischen,
religiösen, kulturellen und beruflichen Kontexten. Uns verbindet die
Sorge um den Planeten, auf dem wir leben – um die Welt, die wir unseren
Kindern und Enkeln übergeben wollen. Auch beschäftigt uns die Frage,
wie wir als Bürgerinnen und Bürger Europas zusammenleben wollen.
Wir kamen zu folgenden Schlussfolgerungen:
Temelín ist für uns ein Ausdruck der Gewalt gegen die oben genannten verbindenden Werte:
Temelín ist eine Gefahr für die Umwelt und die Menschen in Europa –
wegen der Auswirkungen des Uranbergbaus, wegen des Risikos eines großen
Unfalls und wegen der unlösbaren Frage, wie der Atommüll, den das AKW
erzeugt, entsorgt werden kann.
Temelín schadet der Zukunft unserer Kinder und der folgenden
Generationen, weil es uns an die Nutzung schmutziger und riskanter
Energieträger bindet, die Entwicklung sauberer und erneuerbarer Lösungen
für den Klimawandel verhindert und den folgenden Generationen die
Verantwortung für den Abbau seiner gefährlichen radioaktiven Anlagen und
die Lagerung des zehn- bis hunderttausende Jahre strahlenden Atommülls
aufbürdet.
Temelín untergräbt Frieden und Demokratie, weil es die Unterdrückung
der öffentlichen Debatte fördert, um die Interessen einer kleinen
Atomlobby zu schützen.
Unregelmäßigkeiten und Verhalten von CEZ
Während wir in den vergangenen Jahren im AKW willkommen waren, lehnte
es der Energieversorger CEZ diesmal am 25. September 2016 ab, mit den
TeilnehmerInnen der Konferenz zu sprechen. Vier von sechs tschechischen
Reaktoren standen still wegen technischer Probleme. Es gibt Betrug an
den Schweißnähten im Sekundärkreislauf in allen sechs tschechischen
Reaktoren. Und Probleme an der Turbine in Temelin 2.
Unsere Vertreter konnten 2015 relevante Schweißnähte im
Primärkühlwassersystem in Reaktor 2 besichtigen. Sie durften aber nicht
den von der fehlerhaften Schweißnaht 1-4-5 (Akte 15/2001/SUJB)
betroffenen Reaktor 1 in Augenschein nehmen. Unsere VertreterInnen
nahmen im vergangenen Oktober an einem Fachgespräch der tschechischen
und deutschen Atomaufsichten bezüglich dieser Angelegenheit in Prag
teil. Einer unserer Materialexperten hat eine irritierende Tatsache zur
Schweißnaht aufgedeckt. Wir fordern: Die Aktenlage muss untersucht
werden. Bis die Sicherheit des Reaktor 1 geklärt ist, muss er
abgeschaltet werden.
Deshalb rufen wir auf:
1. Uns selbst...
1.1 ... aktiv gegen Pläne zu stellen, weitere Atomkraftwerke zu
bauen, hier und anderswo, weil Temelín uns deutlich gezeigt hat, dass
Atomkraft gefährlich und teuer ist und Menschen spaltet, statt zu
verbinden. Wir werden dies mit Argumenten tun, das Schweigen mit
gewaltlosen und kreativen Aktionen brechen – und mit der Teilnahme an
einer ehrlichen und offenen Debatte.
1.2 ... aktiv an einer fairen und auf Fakten basierenden Diskussion
über die zukünftige Energieversorgung Europas zu beteiligen, unser
Know-how und unsere Kontakte zu teilen, die Fortschritte bei der
Entwicklung von sauberen und erneuerbaren Energiequellen hervorzuheben
und zu verhindern, dass die dunkle Seite der schmutzigen und riskanten
Energieträger Kohle, Öl und Kernenergie unter den Teppich gekehrt wird.
1.3 ... aktiv die bereits existierenden Möglichkeiten der
Energieeinsparung zu nutzen, in unserem Heim und in unserem beruflichen
Umfeld erneuerbare Energiequellen zu nutzen und, wo immer möglich, die
Menschen um uns herum zu motivieren, die Resignation und die
Schüchternheit oder die Angst zu durchbrechen und sich zu äußern. Wir
müssen den politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen zeigen, dass
eine Welt gegründet auf einer durch Atomkraft dominierten
Energieversorgung weder notwendig noch sinnvoll ist.
2. Wir fordern: Die deutsche Regierung und die deutschen Behörden sollen...
2.1 ... sich aktiv an der energiepolitischen Debatte in ganz Europa
beteiligen. Ein deutscher Atomausstieg wird uns nicht vor Schäden
schützen, wenn unsere Nachbarn riskante Atomprojekte weiter betreiben
oder sogar ausbauen;
2.2 ... sicherzustellen, dass Bürgerinnen und Bürger in Deutschland
alle ihnen durch internationales Recht garantierten Möglichkeiten
bekommen, an Entscheidungsprozessen zur Energiepolitik in
Nachbarstaaten teilzunehmen; inklusive mindestens drei Monaten
öffentlicher Auslegungsfristen bei grenzüberschreitenden Konsultationen
bezüglich Energiestrategien und bei neuen Energieprojekten in den
Nachbarstaaten;
2.3 ... volle Haftungsabdeckung fordern im Fall von Atomunfällen, egal wo ein AKW steht.
2.4 ... in einem Radius von mindestens 200 km für einen adäquaten,
grenzübergreifenden, europäischen Katastrophenschutz sorgen sowie für
eine Vernetzung der Regionen mit grenznahen AKW.
2.5...für eine dezentrale Energiewende sorgen und danach den Bedarf
an grenzüberschreitenden Stromleitungen in Europa ausrichten; die
Politik muss sich dafür einsetzen, dass Deutschlands Stromversorgung in
Zukunft nicht teilweise durch neue Atomkraftwerke im Ausland gedeckt
wird, indem sie klar Stellung gegen die AKW-Ausbaupläne der
EU-Kommission sowie von europäischen Staaten bezieht.
2.A. Die österreichische Regierung und österreichischen Behörden…
…sind von den österreichischen TeilnehmerInnen ebenfalls
aufgefordert, im Sinne von Punkt 2 entsprechende rechtliche und
diplomatische Schritte zu unternehmen.
3. Die tschechische Regierung, tschechische Behörden und CEZ sollen...
3.1 ... die Entwicklung neuer Atomkraftprojekte stoppen – seien es
Temelín 3,4 oder Dukovany 5,6, das tschechische Energieprogramm oder die
tschechische Lobbyarbeit für pronukleare Finanzierungen auf EU-Ebene.
Die Verantwortlichen sollen Pläne für den Ausstieg aus bestehenden
Atomkraftwerken entwickeln und den alten Reaktoren von Dukovany keine
Laufzeitverlängerung zugeben. Stattdessen müssen Alternativen entwickelt
werden, basierend auf Energieeffizienz und erneuerbaren Energiequellen –
sauberen Alternativen, die folgende Generationen nicht mit hohen
Risiken belasten. Zudem müssen die Haftungssummen bei Unfällen an die
realen möglichen Schadenssummen angepasst werden. Realistische Rücklagen
für die Endlagerung der radioaktiven Abfälle inklusive der Kosten für
die nötige Überwachung müssen gebildet und ihre zweckgemäße Nutzung
gewährleistet werden. Hier muss für eine adäquate
Öffentlichkeitsbeteiligung gesorgt werden[1] - und für einen
grenzübergreifenden, europäischen Katastrophenschutz in einem Radius
von mindestens 200 km.[2]
3.2 ... sich einer ehrlichen Debatte über eine sichere und saubere
Energie-Zukunft für Tschechien, die Region und Europa stellen und dabei
den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Informationen, die Teilnahme
an Entscheidungsprozessen und Rechtszugang gewähren – etwa, wenn die
Bürokratie es verweigert – und dabei Lehren ziehen aus den
Schlussfolgerungen der deutschen Ethikkommission zur Atompolitik[3];wir
rufen CEZ auf, seine Informationspolitik hier in Temelín erheblich zu
verbessern und auch kritische Argumente gegen Kernenergie zuzulassen und
aufzunehmen und vor allem die eigenen Schul- und
Universitätspropaganda-Programme zu stoppen. Die Verantwortlichen müssen
einen erschwinglichen und sicheren Zugang zu sauberen und nachhaltigen
Energiequellen für die Bevölkerung ermöglichen.
3.3 ... eine neutrale und umfassende Risikoanalyse der AKW Temelín
und Dukovany durchführen zu lassen, anstatt sich auf die durch
wirtschaftliche Interessen verzerrten Stresstests von CEZ zu verlassen,
die nach unseren Erfahrungen nicht ausreichend durch die tschechische
Atomaufsichtsbehörde SUJB überwacht wurden. SUJB versagte auch bei dem
über ein Jahrzehnt andauernden Betrug an den Schweißnähten am
Primärkreislauf des 1. Block Temelíns und in den
Sekundär-Kühlwasser-Systemen in allen Reaktoren in Temelin und Dukovany.
Um diese Ziele zu erreichen, müssen die folgenden vier wichtigen Schritte unverzüglich eingeleitet werden:
1. Ernsthafte Stresstests: schon geschlossene Gutachten zu Verstößen
gegen die nukleare Sicherheit müssen im Nachgang der heutigen
Post-Fukushima-Stresstests neu eröffnet werden - inklusive der Analyse
der vertuschten Schweißnahtfehler (dokumentiert im Inspektionsbericht
15/2001/SUJB). Dieser Bericht muss sofort veröffentlicht werden. Wir
fordern, dass die deutsche Atomaufsicht Einsicht bekommt in die
komplette Aktenlage zu den Schweißnähten im Primärkühlwassersystem von
Temelin 1, um diese mit Experten untersuchen zu können, zusammen mit der
SUJB-Inspektorin, die den Fall im Jahre 2000 untersuchte.[4]
Bestehende Probleme, wie zum Beispiel die fehlende zweite Schutzhülle
des AKW Dukovany oder die nicht getrennten Hochdruckdampfleitungen im
AKW Temelín müssen ernsthafte Argumente dafür sein, die Weiterführung
dieser Kraftwerke zu überdenken.
2. Die Neuausrichtung der tschechischen nationalen Energiepolitik
muss überarbeitet werden – von vertrauenswürdigen Instituten, die auch
Szenarien für einen Atomausstieg unter Reduzierung der Treibhausgase in
der EU von 80 bis 90% im Jahre 2050 miteinbeziehen.
3. Alle Staaten, die Mitglied der EU sind und/bzw. die Aarhus- und
Espoo-Konvention mitgezeichnet haben, müssen ihre nationalen
Energiestrategien grenzübergreifenden Konsultationen unterwerfen (im
Rahmen des Europäischen Rechts und der Aarhus- und Espoo-Konventionen
und dem Protokoll von Kiew). Die Öffentlichkeit muss die Möglichkeit
haben, zu überwachen, dass diese Strategien auf der Basis von Fakten und
stichhaltigen Argumenten gebildet werden und nicht auf Basis
kurzfristiger wirtschaftlicher oder nationaler
Interessen.
4. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Atomkraftwerk
Temelín Block 3und 4 muss entsprechend den Entscheidungen des UN Aarhus
Komitees in der Temelin-Klage ACCC/C/2012/71 wieder aufgenommen werden,
falls am Bau dieser geplanten Reaktoren festgehalten werden sollte. Für
die Lebensdauerverlängerung der Reaktoren in Dukovany soll auch eine
grenzübergreifende UVP stattfinden, im Einklang mit den Aarhus und Espoo
Konventionen. Neue Anhörungen müssen nicht nur in der Tschechischen
Republik organisiert werden, sondern auch in den umliegenden
Nachbarländern, um den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Bewertung
der technischen Daten der gewählten Reaktoren zu geben.
Aktive Formen der Information und Beteiligung müssen entsprechend der
Entscheidung des Aarhus Komitees entwickelt werden, um sowohl die
Bevölkerung in der Tschechischen Republik zu beteiligen, als auch in den
europäischen Nachbarstaaten.
Rechtsverbindliche Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger muss
bereits bei den Energieprogrammen stattfinden, auf denen die geplanten
Reaktoren basieren, ebenso bei den Atommüll-Entsorgungsprogrammen und
der Endlagersuche.[5] Die Eingaben der Öffentlichkeit aus all diesen
Ländern müssen in vollem Umfang bei der Entscheidung des tschechischen
Ministeriums für Umwelt, die UVP anzunehmen oder abzulehnen,
berücksichtigt werden.
Im Auftrag der Teilnehmer/innen der Bürger/innen Inspektion Temelin 2011, 2012,2013,2014,2015, 2016.
Brigitte Artmann
www.stoppt-temelin.de
[1]
http://www.nuclear-transparency-watch.eu/category/activities/radioactive-waste-management
[2]
http://www.nuclear-transparency-watch.eu/category/activities/nuclear-emergency-preparedness-and-response
[3] Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung, Deutschlands
Energiewende - Ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft, Berlin (2011) die
Bundesregierung;
https://www.bundesregierung.de/ContentArchiv/DE/Archiv17/Artikel/2011/05/2011-05-30-bericht-ethikkommission.html
[4]
http://gruene-fichtelgebirge.de/the-risks-of-skoda/ - Expertise Dieter Majer
[5]
http://aarhus-konvention-initiative.de/aarhus-stellungnahme-umweltrechtsbehelfsgesetz/<<<
